Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/Die Grünen), industriepolitische Sprecherin und Berichterstatterin für die Stellungnahme zur Einrichtung des Klima-Sozialfonds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), kommentiert zur heutigen Plenumsdebatte in Straßburg und morgigen Abstimmung zum Standpunkt des Parlamentes zum Klima-Sozialfonds im Rahmen des Fit for 55 Pakets der EU:
„Ein grüner Umbau der Wirtschaft kann nur sozial gerecht erfolgen. Der Klima-Sozialfonds setzt jetzt mit strukturellen und direkten Investitionen bei der Energie- und Mobilitätsarmut an - genau da wo es den Menschen in Europa gerade besonders wehtut. Das wird auch notwendig sein, wenn das Emissionshandelssystem auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet wird, wie die Europäische Kommission vorschlägt.
Wir haben jetzt mit dem Klima-Sozialfonds erstmals eine klare Definition von Energie- und Mobilitätsarmut bekommen, und detaillierte Klima-Sozialpläne. Den größten Anteil des Fonds wollen wir in strukturelle Investitionen stecken, im Einklang mit den relevanten Taxonomie-Kriterien. Klimagerechtigkeit, grüne Industriepolitik und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Nur so können wir für das Klima und die Menschen in Europa das Beste erreichen.“
Hintergrund: Der Klima-Sozialfonds - worum geht es dabei?
Der Klima-Sozialfonds soll die negativen sozialen Auswirkungen auf Haushalte, schutzbedürftige Personen und Kleinstunternehmen ausgleichen, die sich ergeben, wenn wir, wie von der Kommission vorgeschlagen, das Emissionshandelssystem auf den Gebäude- und Straßenverkehrssektor (ETS2) ausweiten.
Der erste Klima-Sozialfonds der EU wird die EU-Bürger dabei unterstützen, ihre Energierechnungen und Verkehrsmittel zu bezahlen, da die Kosten aufgrund des Klimawandels und auch im Kontext des Krieges in Europa weiter steigen werden. Der Fonds richtet sich insbesondere an die am stärksten von Energiearmut betroffenen Haushalte und an Einzelpersonen, die von Mobilitätsarmut betroffen sind. Der Fonds soll sicherstellen, dass niemand während des notwendigen Übergangs zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 ungerechterweise zurückgelassen wird (Just Transition). Die Gelder für den Klima-Sozialfonds werden durch das Emissionshandelssystem (ETS) aufgebracht.
Die wichtigsten Grünen Forderungen:
Der Klima-Sozialfonds ist das erste EU-Instrument zur Bekämpfung der Energie- und Verkehrsarmut. Er sollte die Betroffenen finanziell unterstützen, die von Energie- und Verkehrsarmut in der EU gefährdet sind. Er könnte zum Beispiel für die grundlegende Renovierung von Gebäuden, den kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder gemeinsame Mobilitätsdienste für eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe verwendet werden.
Morgen wird das Plenum über den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung abstimmen.
🚨 Änderungsantragsbeobachtung - wichtige Änderungsanträge 166, 197, 168 - gemeinsame Abstimmung
Bevor über die endgültigen Parlamentshaltung abgestimmt wird, haben die Fraktionen im Europäischen Parlament die Möglichkeit, Änderungen oder „Abänderungen“ am Text vorzunehmen.
Die EVP und die S&D wollen den Anwendungsbereich des Fonds auf Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs) ausweiten. Dies würde bedeuten, dass weniger Geld für diejenigen zur Verfügung steht, die es am dringendsten benötigen, wie Menschen in Energie- und Mobilitätsarmut und gefährdete Kleinstunternehmen. Während die Grünen/EFA KMUs im allgemeinen ausdrücklich unterstützen, gibt es bereits beträchtliche EU-Fonds, um das zu tun (Wichtige Änderungsanträge 166, 197, 168 - gemeinsame Abstimmung).
Der Klima-Sozialfonds soll die am meisten gefährdeten Menschen in ganz Europa unterstützen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) möchte, dass Kleine und Mittlere Unternehmen Zugang zu Geldern aus dem Fonds haben (Änderungsantrag 166), obwohl ihnen bereits anderweitig EU-Gelder zur Verfügung stehen. In der Praxis würde das weniger Geld für Menschen bedeuten, die von Energie- und Verkehrsarmut betroffen sind.
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