Henrike Hahn, MdEP (Grüne/EFA), stellvertretende Sprecherin der deutschen Delegation, industriepolitische Sprecherin, Mitglied im Industrieausschuss und grüne Schattenberichterstatterin zum Chips-Gesetz, kommentiert die grünen Erfolge nach der Plenarabstimmung über dieses wichtige industriepolitische Dossier:

"Der Chips Act ist von entscheidender industriepolitischer Bedeutung, da er Probleme in der Lieferkette in Angriff nimmt, Europa widerstandsfähiger und sicherer macht und es in die Lage versetzt, die in der EU benötigten Halbleiter zu produzieren. Dank dieses Gesetzes stehen nun 3,3 Milliarden Euro zur Förderung einer wettbewerbsfähigen europäischen Halbleiterindustrie zur Verfügung.

Chips sind die Grundlage der digitalen Welt und ein wichtiger Antriebsfaktor für den grünen Wandel. Wir haben während des Verhandlungsprozesses konkrete grüne Erfolge erzielt und die Provisionen für KMU und Start-ups erheblich verbessert.

Ein klarer grüner Erfolg ist die Ausweitung der Fördermöglichkeiten und administrativen Unterstützung für KMU sowie gezielte Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften. Wir haben auch erreicht, dass ein besonderer Fokus auf die umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern und auf die Kreislaufwirtschaft gelegt wird. Entscheidend ist, dass die Definition von "first-of-a-kind"-Anlagen nun das politische Ziel beinhaltet, Verbesserungen in der Energieeffizienz, der Umweltverträglichkeit, der Recyclingfähigkeit oder der Reduzierung des Produktionsinputs zu erreichen."

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Hintergrund zur Abstimmung am 11/07/2023

Das Chips-Gesetz, das die Versorgung der EU mit Chips sichern soll, wurde am Dienstag, den 11. Juli, im Europäischen Parlament debattiert und zur Abstimmung im Plenum gestellt.

Das Gesetz erhielt eine breite Mehrheit: 587 Abgeordnete stimmten dafür, 10 dagegen und 38 enthielten sich der Stimme.

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die EU-Kapazität zur Herstellung von Halbleitern von unter 10% auf 20% zu erhöhen, da die Pandemie Schwachstellen in den globalen Versorgungsketten aufgedeckt hat. Halbleiterknappheit hat zu steigenden Industriekosten und Verbraucherpreisen geführt und Europas Erholung verlangsamt.

Der Chips Act wird Projekte zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in der EU unterstützen, indem er Investitionen fördert und die Produktion ankurbelt, und er wird kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Bereich des Chipdesigns, helfen, Innovationen zu fördern.

Wir haben 3,3 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Chipbereich gesichert, und ein Netz von Kompetenzzentren wird dazu beitragen, den Mangel an Fachkräften zu beheben.

Das Gesetz stützt sich auf 3 Säulen:

• Säule 1: die Initiative "Chips für Europa", die den Aufbau groß angelegter technologischer Kapazitäten und Innovationen in der gesamten EU unterstützt. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative werden in erster Linie durch das "Joint Undertaking Chips", d. h. das geänderte und umbenannte "Joint Undertaking Key Digital Technologies", umgesetzt.
• Säule 2: ein Rahmen zur Erleichterung der Durchführung von Projekten, die darauf abzielen, die Versorgungssicherheit der EU zu gewährleisten, indem Investitionen angezogen und die Produktionskapazitäten durch so genannte integrierte Produktionsanlagen (vertikal integrierte Produktionsanlagen) und offene EU-Gießereien (die ihre Produktionskapazitäten anderen industriellen Akteuren anbieten) erweitert werden.
• Säule 3: ein Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Überwachung des Halbleiterangebots und zur Krisenreaktion auf Engpässe in der Lieferkette, und zur Auslösung einer "Krisensituation" und deren Bekämpfung mittels eines speziellen Instrumentariums von Notfallmaßnahmen

Die Grüne Analyse

Wir haben die Endfassung des Textes maßgeblich mitgestaltet:

• Wir haben die positiven Auswirkungen auf KMU und Start-ups verbessert und für mehr Transparenz und Klarheit gesorgt.
• Um auf eine grüne, wettbewerbsfähige Industrie hinzuarbeiten, haben wir das neue politische Ziel eingeführt, Verbesserungen in der Energieeffizienz, der Umweltverträglichkeit, der Recyclingfähigkeit oder der Reduzierung des Produktionsinputs zu erzielen. Dies ist äußerst wichtig, da es bei den Bewertungsverfahren als Richtschnur dienen kann und so zur Umweltverträglichkeit der Branche beiträgt.
• Ein verbleibendes Problem sind Schnellgenehmigungen und Umwelt-Ausnahmeregelungen, die zuletzt in mehreren europäischen Dossiers immer wieder auftauchen. Solange wir jedoch keine neuen Ausnahmeregelungen schaffen und es uns gelungen ist, klare Leitplanken für diese Provisionen einzuführen, kann dies als Kompromiss akzeptiert werden.

Zu Säule 1:

• Wir freuen uns, dass wir den Gesamtfinanzierungsbetrag von 3,3 Mrd. EUR, wie von der Kommission vorgeschlagen, gesichert zu haben.
• Auch in Zukunft werden wir weiterhin frisches Geld für neue Initiativen zur Unterstützung der Chip-Produktion in Europa fordern.

Zu Säule 2:

• Wir haben wichtige grüne Erfolge erzielt:
  • Wir haben in die Ziele der Verordnung neue Verweise auf die Verringerung der Klimaauswirkungen von Elektroniksystemen, die Verbesserung der Nachhaltigkeit von Chips der nächsten Generation und die Stärkung der Prozesse der Kreislaufwirtschaft aufgenommen.
  • Anstatt nur einige wenige Megaprojekte zu unterstützen, liegt der Schwerpunkt verstärkt auf dem Aufbau technologischer Kapazitäten sowie auf KMU und Start-ups. So werden z.B. Kompetenzzentren KMUs unterstützen, und Exzellenzzentren für Design können mit bis zu 90 % staatlicher Beihilfe für kleine Unternehmen gefördert werden.
  • Schließlich haben wir an der Definition des Begriffs "first-of-a-kind" gearbeitet, damit ein breiteres Spektrum von Akteuren von der Verordnung profitieren kann: Die Modernisierung bestehender Anlagen ist nun möglich, die Kriterien für den Umweltschutz werden gestärkt, und es werden explizit positive Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten oder Unternehmen verlangt.

Zu Säule 3:

• Wir haben klarere Kriterien eingeführt, nach denen das Vorliegen einer Krise beurteilt wird
• Wir haben auch dem "Semiconductor Board", welches sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und vom Europäischen Parlament (ständig) beobachtet wird, eine stärkere Stimme und ein stärkeres Mandat gegeben.
• Schließlich haben wir zur Verbesserung der Transparenz und der Krisenvorsorge ein neues Konzept und eine neue Formulierung dafür eingeführt, wie die Kommission die Halbleiter-Wertschöpfungskette angemessen kartieren sollte.

Wie geht es weiter?

Der Rat hat das Verhandlungsergebnis bereits am 10. Mai gebilligt. Der Chips-Gesetzesvorschlag dürfte daher nach der Abstimmung im Plenum rasch in Kraft treten.