Die Mehrheit Mitglieder des Umweltausschusses (ENVI) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) lehnte heute die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig ab. 76 Mitglieder beider Ausschüsse erhoben in der gemeinsamen heutigen Abstimmung Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der Gas und Atomkraft als nachhaltig  kennzeichnet. 62 Mitglieder stimmten gegen den Einspruch, 4 enthielten sich.

Die heute abgestimmte Resolution wird voraussichtlich in der Plenarwoche ab dem 4. Juli im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Für die Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission wird eine absolute Mehrheit von 353 Stimmen bei insgesamt 705 Abgeordneten benötigt. Der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission ist ein Nachhaltigkeitssiegel und Leitfaden für Investorinnen und Investoren. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen.

Hierzu kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Bündnis 90/ Die Grünen), stellvertretende Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin, stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

"Die Abstimmung heute im Wirtschafts- und Umweltausschuss des Europaparlaments buchstabiert aus, dass Kernkraft und Gas nicht nachhaltig sind. Aber es ist noch nicht geschafft - das Europaparlament muss auch im Plenum mit absoluter Mehrheit beschließen, was der Green Deal für die Taxonomie wirklich bedeutet.

Die EU hat jetzt die Chance, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen und mit einer wirklich glaubwürdigen Taxonomie den Goldstandard für Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft zu setzen. Wir wollen, dass auch privates Kapital in den dringend erforderlichen Ausbau von Erneuerbaren und eben nicht in fossile Gas- und Kernenergie fließt.

Wir brauchen massive Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, Ressourcen- und Energieeffizienz statt der Verschwendung von Steuergeldern in klimaschädliche Energien mit unkalkulierbaren Risiken.

Wir müssen zur Erreichung unserer Klimaziele und auch angesichts des Krieges in Europa unabhängig von teurer und gefährlicher nuklearer und fossiler Energie werden."

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.