Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zum EU-Haushalt 2022 verabschiedet.
Die Europaabgeordnete Henrike Hahn, stellvertretende Delegationsleiterin und industriepolitische Sprecherin, Schattenberichterstatterin der Grünen für die Verhandlungen zum EU Haushalt 2022 (Section III), kommentiert diese wie folgt:
„Die ersten Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen sind ein großer Erfolg für die Grünen. Wir konnten insgesamt mehr als 1,64 Milliarden Euro an Aufstockungen für unsere wichtigsten Haushaltsprogramme durchsetzen.
Unsere Grünen Prioritäten bei den Verhandlungen sind Klima- und Umweltschutz, sowie Forschung und Entwicklung. Nur wenn wir an den richtigen Stellen investieren, wird der Green Deal ein Erfolg und Europa bis spätestens 2050 klimaneutral.
Wir konnten über 430 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Klimaschutz und Biodiversität sicherstellen. Diese verteilen sich vor allem auf das wichtige Klima- und Biodiversitätsprogramm LIFE (+171 Millionen Euro), CEF Transport (+100 Millionen Euro) und die Klima und Bioökonomie Cluster von Horizon Europe (+150 Millionen Euro).
Für Forschung und Entwicklung will das EU-Parlament vor allem im Horizon-Europe-Programm mehr als 450 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Denn die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn wir jetzt gezielt in nachhaltige und innovative Forschung investieren und so die Dekarbonisierung vorantreiben.
Auch für unsere weiteren Grünen Kernthemen und -programme haben wir mit Aufstockungen von über 760 Millionen Euro große Erfolge erzielt. Die Aufstockungen gehen vor allem an Humantarian Aid (+310 Millionen Euro), Erasmus+ (+137 Millionen Euro), NDICI ‚Southern Neighbourhood‘ (+55 Millionen Euro) und viele weitere Programme, unter anderem das wichtige ‚Rights and Values‘-Programm (+16 Millionen Euro).
Die Verhandlungen haben eine starke geeinte Position des Europaparlaments gebildet, wir gehen jetzt gestärkt in die Verhandlungen mit dem Rat.“
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