Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin/ Verhandlungsführerin für den Europäischen Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Jahr 2021 im Haushaltsausschuss, kommentiert die Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg:
„Europa hilft bei Katastrophenfällen, die Menschen, wie wir in diesen Tagen sehen, viel Schmerz zufügen. Nach den Europawahlen wird schnellst möglichst zu prüfen sein, ob der Europäische Solidaritätsfonds (European Solidarity Fund-EUSF) nach den Überschwemmungen in Bayern und Baden-Württemberg beim Wiederaufbau Hilfe leisten kann. Auch die dramatischen Überflutungen in Norditalien könnten vom EUSF unterstützt werden. Der EUSF leistet seit 2002 als Zeichen europäischer Solidarität einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau nach Naturkatastrophen.
Der EUSF ist in Bayern nicht unbekannt: In Bayern haben bereits 2016 Überschwemmungen Verwüstungen angerichtet und Todesopfer gefordert. Vom EUSF wurden damals für Niederbayern 31,5 Millionen Euro ausgezahlt, um den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur zu finanzieren und einen Teil der Kosten der Reinigungsarbeiten zu decken. Europa steht bereit, wenn Hilfe gebraucht wird.
Durch den Klimawandel werden sich extreme Wetterereignisse weiter verstärken und häufen. Deshalb müssen beim zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die Mittel des EUSF aufgestockt werden.
Bei möglichen EUSF-Auszahlungen muss immer klar sein, dass die Bekämpfung des Klimawandels für die EU Priorität haben muss - und dass es dabei um vorbeugende und nicht um nachträgliche Maßnahmen geht. Es nützt nichts, nur an bereits passierten Klimaschäden herumzudoktern ohne an der Ursache anzusetzen. Die Anti-Klimapolitik der CDU/CSU und FDP wirkt in diesen dramatischen Tagen besonders weltfremd.
Angesichts der dramatischen Überschwemmungen in Deutschland und Italien wird es umso dringender, dass die EU an den gesetzten Klimazielen festhält.
Der prognostizierte Rechtsruck im EU-Parlament bedeutet, dass es immer schwieriger bis hin zu unmöglich werden kann, Mehrheiten für Klimagesetzgebung zu bilden. Die Europawahlen werden ein entscheidender Baustein sein, ob Menschen in Europa zunehmend hilflos Extremwetterereignissen gegenüberstehen und nur an den Folgen herumgedoktert wird oder ob konstruktive Klimapolitik dem etwas auf europäischer Ebene noch rechtzeitig entgegensetzt.”
Hintergrund
Auch in dieser Legislaturperiode hatte Deutschland 612,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur nach den schweren Überschwemmungen im Sommer 2021 in Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz erhalten.
Bei Naturkatastrophen konnten bisher betroffene Nationalregierungen innerhalb von 12 Wochen Hilfen aus dem EUSF Fonds beantragen. Die Kriterien für die Inanspruchnahme des Fonds sind genau festgelegt: In der Regel gilt, dass der Solidaritätsfond finanzielle Unterstützung gewähren kann, wenn eine sogenannte „Katastrophe größeren Ausmaßes“ insgesamt einen direkten Schaden in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) bzw. von mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens des betroffenen EU-Landes anrichtet. Hierbei gilt jeweils der niedrigere Wert, um möglichst viele Fälle abzudecken. Daneben gibt es auch so genannte „Regionale Katastrophen“. Hier beträgt die Schwelle 1.5% des jeweiligen Bruttoinlandseinkommens der Region.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.