Zur „RePowerEU“-Strategie der Europäischen Kommission kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments ( Bündnis 90/ Die Grünen), industriepolitische Sprecherin:

„Repower EU ist eine starke europäische Antwort auf Putins Angriffskrieg in Europa und seinen Versuch, Europa bei der Energieversorgung unter Druck zu setzen. Damit schiebt Europa die Energiewende weiter an und sorgt für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung.

RePowerEU ist auch aus industriepolitscher Sicht sehr wichtig: Gerade die Industrie in Europa braucht eine wirklich zukunftsfähige Infrastruktur für ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfDs)  sollen den schnellstmöglichen Übergang zu CO2-freien Produktionstechnologien fördern. Hierfür benötigt es aber einen kohärenten Rahmen, der einen effizienten und gleichzeitigen Einsatz von nationalen und europäischen CCfDs ermöglicht.

Die heutigen Abstimmungen im Umweltausschuss zu wichtigen Vorschlägen der Kommission wie zum Emissionshandel stimmen optimistisch. Im Sommer wird dann über die im Ausschuss verhandelten Kompromisse im Plenum des Europaparlaments abgestimmt, hier brauchen wir starke finale grüne Entscheidungen. Die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems (ETS) und die Einführung eines CO2Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der Klimasozialfonds (CSF) ist ein wichtiges Instrument, um gegen Energiearmut in Europa vorzugehen. Einkommensschwache Haushalte werden von den steigenden Energiepreisen besonders empfindlich getroffen. Die EU Kommission muss auch hierzu starke Initiativen auf den Tisch legen und vom Rat dabei unterstützt werden.

Der derzeitige Widerstand der EPP Fraktion, sprich CDU/CSU, zur Umsetzung des Green Deals ist nicht nur extrem altbacken, sondern auch klima - und geopolitisch höchst gefährlich. Das 1,5-Grad-Ziel ist durch den Krieg nicht ausradiert und der Green Deal aus klima- und geopolitischen Gründen wichtiger als je zuvor für einen ökologisch-sozialen Wandel.“

Mein Team und ich stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.