Gestern Abend, am 13. November 2023, wurde auf interinstitutioneller Ebene eine vorläufige politische Einigung über das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe erzielt. Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen/EFA), industriepolitische Sprecherin der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Mitglied des Industrieausschusses (ITRE) und grüne Schattenberichterstatterin im federführenden ITRE zum Gesetz über kritische Rohstoffe, kommentiert:
„Nach fast acht Monaten intensiver Verhandlungen haben wir mit dem CRMA einen grünen industriepolitischen Meilenstein für mehr Bergbau in Europa gesetzt. Kreislaufwirtschaft und Recycling stehen jetzt im Mittelpunkt des CRMA, während wir gleichzeitig an der Abschwächung der Nachfrageseite arbeiten. Mit dem CRMA erhält grüne Technologie „Made in Europe" die Mittel, zukünftig strategisch autonomer und zuverlässiger produziert zu werden, ohne auf Rohstofflieferungen aus geopolitisch fragwürdigen Ländern wie Russland oder China setzen zu müssen.
Die Recyclingbenchmark wird jetzt im CRMA auf 25 % des EU-Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen angehoben. 15 % stand im Vorschlag der Kommission, 20 % war der Standpunkt des Rates. Das ist ein schöner grüner Erfolg. Zusätzlich wird es eine Verknüpfung mit dem Recycling einer zunehmenden Menge strategischer Rohstoffe, die in EU-Abfallströmen enthalten sind, geben - der genaue Umfang dieser Abfallströme und der entsprechende Richtwert für das Recycling wird zukünftig evaluiert und festgelegt. Das ist ebenfalls ein wichtiger grüner Erfolg.
Mit dem Critical Raw Materials Act finden wir autonome Lösungen für den europäischen Bedarf kritischer Rohstoffe für grüne Technologien und verwandeln dies in Wettbewerbsfähigkeit „Made in Europe“. Wir bauen einen europäischen Rohstoffsektor auf, verwandeln Abfall in eine Ressource, stärken globale Partnerschaften und stärken so grüne wettbewerbsfähige Industrie.
Die maximale Bearbeitungsfrist für strategische Projekte zur Gewinnung kritischer Rohstoffe wird 27 Monate betragen, und 15 Monate für Wiederverwertung und Aufbereitung anstelle von 24 Monaten und 12 Monaten im Mandat des EP und im KOM-Vorschlag.
Die Trilogeinigung hat jetzt einen Schritt der Umweltverträglichkeitsprüfung von der höchsten zulässigen Gesamtdauer herausgenommen (der Schritt, bei dem der Projektträger den Bericht erstellen muss) und nur die von der nationalen Verwaltung zu erledigenden Aufgaben in die Obergrenze einbezogen. Damit soll den Projektträgern de facto Planungssicherheit gegeben werden, ohne die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfung während des Genehmigungsverfahrens zu beeinträchtigen. So kann Effizienz beim Wirtschaften und Umweltverträglichkeit zusammengehen.
Mehr Bergbau in Europa erfordert ein ausgewogenes Verhältnis von verstärkter Effizienz, Umweltschutz und Mitspracherecht der vom Bergbau betroffenen Menschen vor Ort. Hier müssen die allerletzten Endverhandlungen in diesen Tagen noch ambitionierte Ergebnisse liefern, die dem EU-Ziel des Green Deals Rechnung tragen. Wir wollen in grüner EU-Industriepolitik das Fundament für Innovation und Widerstandsfähigkeit der Unternehmen in unseren Lieferketten sichern - der CRMA liefert jetzt einen wichtigen Beitrag dazu.
Wir Grüne haben ein klar formuliertes Ziel für eine „Mäßigung des erwarteten Anstiegs des Verbrauchs kritischer Rohstoffe in der Union' erkämpft. Dadurch verpflichten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten, Anstrengungen zu unternehmen, Anreize für technologischen Fortschritt und Ressourceneffizienz zu schaffen und den erwarteten Anstieg des Unionsverbrauchs kritischer Rohstoffe zu dämpfen. Hierzu soll ein Referenzszenario von der Kommission bis 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden. Die Mäßigung der Nachfrage wird integraler Bestandteil der alle drei Jahre von der Kommission durchgeführten Überwachung.“
Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.