anlässlich jüngster medialer Berichterstattung zur aktuell in Revision befindlichen europäischen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln („Sustainable Use Regulation - SUR“) mit einem angeblichem Totalverbot von Pestiziden kommentiert die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn, MdEP (Die Grünen/EFA), stellv. Leiterin der Europagruppe:
"Klar ist: Nur nachhaltige Landwirtschaft kann auch wirtschaftlich nachhaltig sein. Gesunde Ökosysteme und intakte Artenvielfalt sind die Grundlage der europäischen Ernährungssicherheit, wie auch das Parlament jüngst in der Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erneut bekräftigt hat.
Ich verstehe die Verunsicherung, die der ursprüngliche Kommissionsvorschlag mit dem sehr tiefgreifenden Verbot aller Pflanzenschutzmittel in allen "sensiblen Gebieten" verursacht hat. In der von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Form hätte der Vorschlag sicher tiefgreifende Auswirkungen auf den Landbau in Deutschland und Bayern gehabt.
Diese weitreichenden Provisionen sind aber inzwischen schon längst korrigiert: Der Berichtsentwurf meiner Europaparlamentskollegin Sarah Wiener (Die Grünen/EFA) beinhaltet, dass alle Mittel, die im Bio-Anbau zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten angewendet werden dürfen.
Gleichzeitig wird darin die Definition der sensiblen Gebiete beschränkt auf solche, in denen es explizit um den Schutz der Artenvielfalt und der Natur geht – also nicht um Landschaftsschutzgebiete oder Vergleichbares.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat vertreten eine ähnliche Position, und sogar die Kommission hat ihre Position im November 2022 bereits durch ein sogenanntes Non-Paper revidiert.
Ein angebliches Total-Verbot der EU für den Einsatz von Pestiziden in fränkischen Weinbaugebieten entspricht deshalb ausdrücklich nicht dem Verhandlungsstand der EU.
Das Pestizid-Totalverbot ist de facto also bereits vom Tisch - weder Parlament noch Rat wollen es, und auch die Kommission hat bereits eingelenkt. Bei allem Verständnis für die Verunsicherung in Folge des ursprünglichen Kommissionsvorschlages
ist es bedauerlich, dass die Diskussion teils auf Basis einer veralteten Faktenlage, und ohne den aktuellen Stand zu berücksichtigen, geführt wird.
Dieser Sachstand müsste vor allem auch meiner EVP-Parlamentskollegin Marlene Mortler nach sachkundiger Prüfung der Faktenlage klar sein, wenn sie immer noch fälschlicherweise auf ein Total-Verbot Bezug nimmt. Statt die Menschen in Franken in Zeiten eines bayerischen Landtagswahlkampfes künstlich mit falschen, veralteten Informationen zu verunsichern, sollten CSU Europaparlamentskolleg*innen sich lieber an den Fakten orientieren und sich wirklich auf die Seite der Winzer*innen stellen.
Nur Transparenz zur Sachlage hilft den Winzer*innen in Franken ausdrücklich und nicht fälschliches EU-Bashing zum eigenen Vorteil in bayerischen Landtagswahlkampfzeiten.
Wir brauchen eine europäische Landwirtschafts- und Umweltpolitik, die für eine langfristige Ernährungssicherheit sorgt, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt schützt sowie die Artenvielfalt erhält. Gleichzeitig muss für Bäuer*innen und Winzer*innen in Bayern und Europa eine starke und langfristige Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz gesichert werden.
Die Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die Europäische Strategie "vom Hof auf den Tisch" ist zentral hierfür und muss diese Ziele angemessen berücksichtigen und miteinander vereinen.“
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.