„Die derzeitige Strategie der Union auch im Europaparlament den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zu torpedieren ist schon erstaunlich. Sie wird daraus nicht als Heilsbringer hervorgehen.

Green Deal zu sagen und dabei auf einen offenen Geschenkeladen für Nuklear und Fossil zu setzen, ist rückwärtsgewandt und verschwendet schwer verdiente Steuergelder.

Die USA macht es Europa vor: In Schlüsseltechnologien liegt die Zukunft Europas für bezahlbare, sichere Energie, grüne Technologie und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik braucht in Europa einen klaren Fokus auf strategisch wichtige Technologien und keine Gießkannenförderung. Die Chance, mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz Europas grüner Wettbewerbsfähigkeit einen ordentlichen Boost zu geben und Investitionen anzuziehen, wird so vertan.

Industriepolitik in Europa braucht mutige Schritte nach vorne - und nicht rückwärts."

 

Hintergrund:

Die heutige Plenarabstimmung über das Netto-Null-Industriegesetz hat den Kompromiss des Industrieauschusses (ITRE) von Berichterstatter Christian Ehler (CDU) unverändert angenommen (376+/ 139 - /116 Enthaltungen). Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des Grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihre Position finalisieren, bevor interinstitutionelle Trilogverhandlungen beginnen können (vorraussichtl. Dezember 2023).

 

Für weitere Fragen stehe ich gerne zu Verfügung.