Anlässlich der Einstellung der Produktion des Solarmodulherstellers Solarwatt und zur Lage der Solarindustrie kommentiert die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE), industriepolitische Sprecherin und stellvertretende Leiterin der Europagruppe:
„Nach Meyer Buger fällt jetzt auch Solarwatt - und auch Heckert Solar strauchelt.
Es ist inakzeptabel, dem Zusammenbruch der Solarindustrie in Deutschland einfach zuzusehen– ein Markt, in dem man vor einigen Jahren noch Marktführer war.
Beim Solarpaket scheiterte der Resilienzbonus zur Reduktion der Preisdifferenz zu chinesischen Modulen ausdrücklich an der Blockadehaltung der FDP. Das ist eine energie- und sicherheitspolitische Dummheit.
Es bleibt offen, ob die Solarunternehmen so lange durchhalten könnten, bis der gerade erst beschlossene EU- Net Zero Industry Act ( NZIA) seine Wirkung zeigt - das sind allermindestens 12 Monate und jeder Tag für Standort- und Produktionsentscheidungen zählt.
Der Net Zero Industry Act beschleunigt Genehmigungsverfahren und liefert Resilienzkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe – das kann mittelfristig dazu beitragen, einen Markt für europäische Module zu schaffen und erhalten. Fehlentscheidungen in Berlin durch den Finanzminister Christian Lindner kann der NZIA aber nicht auffangen.
Europa hat Konstruktives geliefert zur Unterstützung der Solarindustrie. Wenn in Berlin allerdings künstlich gebremst wird, kann die EU die FDP als Totengräber der Solarindustrie nicht schnell genug aufhalten.
Die Energieversorgung Europas muss unabhängig von geostrategisch fragwürdigen Ländern wie China oder Russland sein - in Schlüsselsektoren wie der Solarenergie gilt das ebenso wie bei einer Abhängigkeit von russischem Gas. Energie- und Industriepolitik ist heute ganz konkrete Sicherheitsplitik.
Für eine Energiewende in Europa brauchen wir Solarenergie. Sie ist zentral für das Erreichen unserer Klimaziele bis spätestens 2050 und für langfristig wettbewerbsfähige Unternehmen, die in Europa auf den Standortvorteil resilienter und erneuerbarer Energie setzen wollen.
Firmen wie der Chipshersteller Intel oder der Batterieproduzent Northvolt denken die Versorgung mit Erneuerbare Energien bei ihren internationalen Standortentscheidungen jetzt schon bereits mit, das darf für den Standort Europa nicht unterschätzt werden.“
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.