Henrike Hahn, MdEP, bayerisches Mitglied des Europaparlaments (Die Grünen/EFA), stellvertretende Leiterin der Europagruppe und industriepolitische Sprecherin, kommentiert das heutige Abstimmungsergebnis im Europaparlament in Straßburg  (303 Stimmen, 209 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen) zum Energiecharta-Vertrag:

“Mit dem Energiecharta-Vertrag ist keine grüne Zukunft zu machen. Jetzt ist es klar: Für den Energiecharta-Vertrag (ECT) gibt es weder eine Mehrheit im Europaparlament, noch im Rat. Europa will keine überholten Verträge, die uns im fossilen Dinosaurierzeitalter festhalten. Die EU muss jetzt den geordneten Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag schnellstmögliches vorantreiben. Wir brauchen jetzt eine Energiewende und sozial-ökologische Transformation in Europa, statt sie wie beim Energiechartvertrag von fossilen Investoren mittels Schiedsgerichten ausbremsen zu lassen. Jetzt müssen wir mit voller Kraft auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa setzen", so Henrike Hahn.

Hintergrund:

Der Energiecharta-Vertrag zielt ursprünglich darauf ab, Investitionen in fossile Energieträger zu schützen und somit zu fördern. Der ECT gab Investoren die Möglichkeit, vor Schiedsgerichten Schadensersatz von europäischen Mitgliedstaaten einzufordern, sobald Gesetzesänderungen künftige Gewinnaussichten einschränken. Kein anderer völkerrechtlicher Vertrag forderte seither mehr Klageverfahren als der ECT. Heute stimmte das Europäische Parlament über die seit 2017 andauernde Modernisierung des ECT nach insgesamt 15 Verhandlungsrunden ab. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit gegen die Modernisierung und für den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.