Anlässlich der gestrigen und heutigen Landtagsfraktionsklausur der bayerischen Grünen zum Thema 'Innovationstreiber Industrie' kommentiert Henrike Hahn, bayerisches Mitglied des europäischen Parlamentes und industriepolitische Sprecherin (Bündnis 90/Die Grünen):
„Bei der Sicherstellung der Versorgung mit kritischen Rohstoffe müssen Wirtschaft und Politik gut zusammenarbeiten. Wir brauchen in Europa eine grüne Strategie für kritische Rohstoffe, einschließlich der Schaffung eines funktionierenden Recyclingmarktes, der nicht mit Primärrohstoffen konkurriert, um die notwendige Versorgung unserer Industrie auch in Bayern sicherzustellen.
Kreislaufwirtschaft muss auch durch die Festlegung von Quoten für recycelte Materialien oder ökologisch nachhaltige Materialien gestärkt werden, um die Nachfrage zu steigern und einen Markt dafür zu schaffen. Dabei ist ein funktionierender CO2 Grenzausgleich wichtig für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.
Wir brauchen einen europäischen Pakt zwischen Industrie und Politik mit einem kohärenten EU-Rahmen für grüne, sektor-spezifische Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference), die den sofortigen Wechsel zu sauberen Produktionstechnologien ermöglichen.
Beim Thema Substitution kritischer Rohstoffe kann Europa und Bayern, insbesondere im Vergleich zu Baden Württemberg, noch ordentlich aufholen, hier spielt die Forschungsförderung eine große Rolle. Wir Grüne haben uns beim EU Haushalt 2022 für einen klaren Schwerpunkt der Forschungsförderung eingesetzt, weil wir nur mit starker Forschung grüne leistungsfähige Industriepolitik bestmöglichst auf den Weg bekommen können. Davon kann auch Bayern profitieren.
Der europäische Chips Act soll dazu beitragen, dass auch die bayerische Industrie zukünftig besser mit Halbleitern versorgt werden kann.
Das derzeit von der Kommission angegebene Ziel in Zukunft einen globalen Marktanteil von 20% zu erreichen ist allerdings hoch angesetzt.
Denn andere globale Akteure wie in Südostasien und den USA, investieren stark in ihre jeweilige Produktion, während die EU vor allem versucht, bestehende Ressourcen zu bündeln, wie z. B. durch das "Key-Digital-Technologies Joint Undertaking".
Die Halbleiterindustrie benötigt große Mengen an Wasser und ein breites Spektrum an Schwermetallen und giftigen Chemikalien. Wir müssen unsere Halbleiterproduktion und Innovation in Europa auch für Bayern ausbauen, aber gleichzeitig die höchstmöglichen ökologischen und sozialen Standards für eine grüne und wettbewerbsfähige Industrie gewährleisten."