Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen): EuGH Urteil - weg mit den deutsch-österreichische Grenzkontrollen!

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Grenzkontrollen innerhalb der EU kommentiert die bayerische Abgeordnete des Europaparlaments, Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen):

„Das EuGH – Urteil stellt klar, dass Binnengrenzkontrollen keine Privatsache sind. Die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU.

Die Praxis der bayerische Staatsregierung mit immer wieder neuen Grenzkontrollen und willkürlichen Verlängerungen verstößt gegen europäisches Recht.

Jetzt heißt es: Weg mit den antieuropäischen aktuellen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Mit einer eigenen Grenzpolizei Bundeszuständigkeiten auszuhebeln und antieuropäisch auf Abschottung zu setzen, schadet außerdem zusätzlich der deutsch-österreichischen Grenzregion und Bayern.“

Mein Team und ich stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

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