Pressemitteilung: Henrike Hahn, MdEP zur ECON-Abstimmung über die Stellungnahme zum Sozialen Klimafonds

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute mit 41 Ja-Stimmen, (11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) seine Stellungnahme zum sozialen Klimafonds verabschiedet.

Henrike Hahn, bayerische Europaabgeordnete der Grünen/EFA und Berichterstatterin für die Stellungnahme im ECON-Ausschuss, kommentiert:

„Der Klima-Sozialfonds ist in Zeiten eines Krieges in Europa, in denen vor allem Haushalte mit geringem Einkommen mit steigenden Energiepreisen konfrontiert sind, wichtiger denn je. Europa hat sich zu lange auf fossile Brennstoffe verlassen, und das wirkt sich nun zunehmend dramatisch auf die Geldbörsen und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger aus – deshalb ist der Klima-Sozialfonds so wichtig.

In der ECON-Stellungnahme zum Klima-Sozialfonds konzentrieren wir uns auf langfristige Investitionen, die darauf abzielen, die Menschen aus Energiearmut zu befreien. Das lässt sich gerade durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erreichen, die eben genau auch für die hohen Energierechnungen mitverantwortlich sind. Wir wollen, dass dieser Fonds in die Energieeffizienz der Häuser, in denen die Menschen leben, investiert und Menschen, die in Energiearmut gefangen sind, Zugang zu grüner und kostenloser Energie verschafft.

Außerdem stellen wir Frauen in den Mittelpunkt des Klima-Sozialfonds – denn es ist erwiesen, dass Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter und allein lebende ältere Frauen, überproportional von Energiearmut betroffen sind. Deshalb fordern wir, dass 60 Prozent der direkten Ausgabenunterstützung für Haushalte an Frauen gehen sollten. Zudem sind wir überzeugt, dass jeder nationale soziale Klimaplan eine Auswertung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen beinhalten sollte.

Außerdem fordern wir die Kommission in der Stellungnahme auf, einen Bericht auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, der von einem Legislativvorschlag begleitet werden kann. In diesem Bericht sollen die Möglichkeiten und die Durchführbarkeit der Einführung einer Klimadividende in Form einer direkten Pro-Kopf-Rückerstattung der durch die Kohlenstoffpreisgestaltung erzielten zusätzlichen Einnahmen untersucht werden.

Hierzu soll die Kommission abschätzen, in welchem Umfang eine Klimadividende (oder auch Energiegeld) den am stärksten von Energie- und Mobilitätsarmut betroffenen Menschen und Gruppen zugute kommen würde. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist – denn die ECON Stellungnahme zum Klimasozialfonds hebt die Idee einer Klimadividende oder eines 'Energiegeldes', erstmals institutionell auf die europäische Bühne, an der wir deutsche Grünen als eine zentrale Idee für den gerechten Übergang und die Umsetzung des Green Deals arbeiten.“

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