Die bayerische Europaabgeordnete Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), stellv. Mitglied im Haushalts – und Wirtschaftsausschuss, äußert sich anlässlich des umstrittenen LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und des heutigen 26. Budapest Pride March, an dem sie heute vor Ort mit weiteren Europaabgeordneten in Budapest teilnimmt:
„In Ungarn wird jetzt mit dem neuen LGBTIQ Gesetz und Orbans Vorstoß zu einem Referendums dazu Minderheitenschutz als klarer Vorwand benutzt, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Der Angriff auf die unveräußerlichen Menschenrechte von LGBTIQ* Personen in Ungarn ist ein Baustein einer großen Agenda der ungarischen Regierung zur Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Medienfreiheit. Hier liegt ein massiver Verstoß gegen die Werte der EU vor, das können wir so nicht hinnehmen.
Wer versucht, Teile der Gesellschaft in Ungarn zu stigmatisieren, greift uns alle in Europa an. Ganz Europa ist LGBTIQ Freedom Zone. EU-Gelder dürfen in Europa nur in nicht diskriminierender Weise verteilt werden. Das ist der ungarischen Regierung momentan nicht zuzutrauen. Die EU Kommission muss jetzt auch beim Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen rasch und effizient handeln. Wir wollen mit EU-Geldern keine Autokraten in Europa unterstützen. Es ist wichtig, dass Maßnahmen dabei die Regierung treffen und nicht die Bevölkerung.“
Hintergrund:
Am 15. Juni 2021 stimmte das ungarische Parlament für Vorschriften, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pädophilie die Redefreiheit und die Rechte des Kindes einschränken, indem sie LGBTIQ-Inhalte in Materialien für den Schulunterricht oder in Fernsehsendungen für unter 18-Jährige verbieten. Bildungsprogramme und Werbung von Großunternehmen werden untersagt, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Es soll auch keine Aufklärungsbücher mehr zum Thema geben. Das offiziell angegebene Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.
Das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität ist jetzt kürzlich am 8. Juli 2021 in Kraft getreten. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban wird hierzu von der EU scharf kritisiert. Mit Viktor Orban wurden bereits weitere vergleichbare diskriminierenden Maßnahmen getroffen, wie die Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließung und ein Adpotionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2020.
Die Abgeordnete Henrike Hahn kommt aus München, wo die UEFA kürzlich von großem internationalem Protest begleitet das Anliegen abgelehnt hat, die Münchner Allianz Arena anlässlich der Europameisterschaft 2020 beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben anzuleuchten.