Am Samstag (26. Februar) habe ich am Münchner Karlsplatz/Stachus zur Lage in der Ukraine gesprochen:

„Die Lage in der Ukraine ist dramatisch.

Die Menschen dort erzählen uns aus der Hölle, aus der sie nicht wissen, ob sie lebend heraus kommen.
Wir sehen im Fernsehen die Bilder von verletzten, flüchtenden Menschen und von einem Bombenhagel, von dem Vertreter der Regierung Putins im Sicherheitsrat jetzt sagen, dass er nicht existiert. Und das mitten im 21. Jahrhundert!

Wir verlieren Menschen in Europa, die an uns geglaubt haben. Wir hier in München denken an unsere Partnerstadt Kiev,  an die Menschen in der Ukraine und an die, die jetzt besonders verletzlich sind, wie die LGBTIQ-Bewegung.
Und wir denken an die Menschen, die in Russland todesmutig auf die Straßen gehen, um gegen diesen Krieg zu protestieren. Denn das muss auch klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland.

Wir haben im Europaparlament Ende letzten Jahres mit einer Resolution klar ausbuchstabiert, welche Sanktionen wir fordern gegen Russland.

Und die EU, G7 und NATO Staaten haben jetzt ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Für Finanzen, Energie und Transport. Wir frieren Vermögenswerte von Putin und seinem Außenminister ein. Wir haben das Zertifizierungsverfahren von North Stream 2 ausgesetzt.

Klar ist: Sanktionen können nie so scharf wie Waffen sein.

Aber klar ist auch, wir brauchen scharfe Sanktionen und müssen alle, wirklich alle Druckinstrumente nutzen gegen diesen Krieg.

Wir müssen alles gegen diesen Krieg tun, was uns möglich ist!

Wir stehen an der Seite der Ukraine, hier in München, in Solidarität, mit ganzem Herzen und mit voller Kraft!“

mit Svenja Jarchow (Vorsitzende KV München)