Die Regierungserklärung von Markus Söder am vergangenen Mittwoch zum Klimaschutz war – vor allem nach den verheerenden Hochwassern in den vergangenen Tagen – mit gewisser Spannung erwartet worden. Wir bräuchten einen „Klimaruck“, hatte Söder als Reaktion auf die Katastrophe gefordert. Und: Die Ereignisse müssen ein „Weckruf für alle“ sein.

Doch leider hat Markus Söder anscheinend selbst die Dramatik der Lage noch immer nicht begriffen. Anstatt endlich seinen großen Ankündigungen und ehrgeizigen Zielen – Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden – mit konkreten, effektiven Maßnahmen gerecht zu werden, bleibt auch diese Regierungserklärung größtenteils ein Lippenbekenntnis. Auch das Bayerische Klimaschutzgesetz bleibt weitgehend inhalts- und ambitionslos.

Anstatt endlich massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu investieren, bleibt die 10H-Regelung (bis auf wenige Ausnahmen) in Kraft und die angekündigte Solarpflicht auf Neubauten wird nun doch auf den Bund abgewälzt. Stattdessen will Söder in Bayern jährlich 400 Holzhäuser bauen.

So bekämpfen wir die Klimakrise nicht: Wir brauchen eine Renovierungswelle für Gebäude, die rund ein Drittel der Emissionen (36 % in der EU und 35 % in Bayern) ausmachen und Energieeffizienz auch beim Bau. Wir brauchen endlich eine schnelle Energiewende mit Solar- und Windkraft, so wie sie in Bayern eigentlich nutzbar ist. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende mit einem starken öffentlichen Nahverkehr, dem schnellen Ausbau der Elektromobililtät und der dazugehörigen Ladeinfrastruktur sowie eine klima-, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft.

Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dafür hat die EU-Kommission kürzlich ihr umfangreiches ‚Fit for 55‘-Paketvorgestellt, in dem sie relevanten Gesetze im Klima- und Energiebereich überarbeitet und eine ersten Vorschlag dazu macht, wie sie an die verstärkten Klimaziele angepasst werden sollen. Auch wenn dieser europapolitische Schritt ungeheuer wichtig und beispiellos in der Geschichte der EU ist, so wird Klimaschutz am Ende in den Mitgliedstaaten auch vor Ort umgesetzt. Dort müssen die politischen Ziele der EU mit ambitionierten und effektiven Maßnahmen ausgestaltet werden – mit einer starken zukünftigen Bundesregierung, die sich ohne Wenn und Aber für Klimaschutz einsetzt, sei es im Rat bei den zukünftigen Verhandlungen zum ‚Fit for 55‘-Paket oder auch im Rahmen bundespolitischer Politik.

Bayern steht hier leider noch immer auf der Bremse, vollmundige Regierungserklärungen hin oder her. Wer Klimaschutz verspricht, hat ihn noch lange nicht umgesetzt. Wer inhaltslose Maßnahmen ankündigt, ist noch lange kein Klimaschützer.

Wir werden der bayerischen Staatsregierung weiter auf die Füße treten und für die sozial-ökologische Transformation kämpfen – und dafür, dass Klima und Umwelt in Bayern und Europa endlich mit all unseren Möglichkeiten geschützt und erhalten werden.

Dafür waren wir am vergangenen Freitag auf der Straße bei der Klima-Demo und haben gemeinsam mit Fridays for Future Bayern, dem BUND Naturschutz Bayern, der LBV, der Gregor Louisoder Umweltstiftung, der SPD Bayern, der ÖDP Bayern, Parents For Future, Scientists For Future und zahlreichen weiteren Organisationen und Verbänden für verbindlichen Klimaschutz in Bayern demonstriert.