Von 2. – 4. März 2018 tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen in München. Aus ganz Deutschland kamen die Vertreter*Innen der Landesarbeitsgemeinschaften und Interessierte zusammen, um über den EU-Haushalt, Grüne europapolitische Ziele und den kommenden Europawahlkampf zu sprechen.
Mit dabei waren aus Bayern waren u.a. auch VertreterInnen der bayerischen LAG Europa, Frieden & Internationales sowie Jamila Schäfer, europapolitische Koordinatorin des Bundesvorstands und Henrike Hahn, Beisitzerin im Landesvorstand. Nach der Sitzung ging es noch zu „Pulse of Europe“ am Münchner Max-Joseph-Platz, um auch auf der Strasse für die EU kräftig Flagge zu zeigen.
Wir das alles gerade in unseren bayerischen Landtagswahlkampf vor Ort hineinpasst? „In Bayern dahoam, in Europa zuhaus“ hat es die BAG Europa auf einem Schild zusammengefasst . Die EU steht derzeit unter scharfer Kritik – sie zu erhalten und weiterzuentwickeln als funktionierendes Instrument für die Einhaltung von Menschenrechten, klima- und umweltpolitischen Zielen und vielem mehr, ist ein klares politisches Ziel der Grünen. Und das ist auch für uns Grüne im Landtagswahlkampf 2018 relevant, wenn wir etwa an das kürzliche Feinstaub-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts denken, das sich auf Grenzwerte bezieht, die die Europäische Union zur Einhaltung festgelegt hat.
Welche politischen Ziele verfolgt werden, drückt sich auch dadurch aus, wofür konkret Geld ausgegeben wird. Das gilt auch für den kommenden EU-Haushalt, den „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR), einer der wichtigsten Themen bei der Sitzung der BAG Europa in München. Der kommende „Brexit“ kann die EU-Haushaltsmittel empfindlich schrumpfen lassen – umso wichtiger wird es sein, genau darauf zu schauen, wofür Geld ausgegeben wird. Markus Trilling von Climate Action Network (CAN) Europe forderte, dass der neue EU-Haushalt noch viel mehr auf die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens ausgerichtet wird. Das bedeutet: Mehr Mittel für Klimaschutzmassnahmen, eine allgemeine Orientierung der Ausgaben an ökologischen Kriterien und natürlich auch keine fossilen Subventionen.
Die BAG Europa arbeitet gerade an Thesenpapieren mit grünen Forderungen für den nächsten EU-Haushalt und zur Zukunft der EU – Wohin soll es gehen mit der Europäische Union? Spannende Themen, die uns alle betreffen, auch lokal und regional.
Foto: Jochen Detscher
Dieser Artikel, den ich geschrieben habe, wurde auch im Newsletter von Bündnis 90/Die Grünen Bayern veröffentlicht und ist auch auf der Homepage von Grüne Bayern hier zu finden.