Dieses Jahr ist ein Klimaschutzjahr. In Europa wird entschieden, wie die Klimapolitik des Entscheidungsjahrzehnts gestaltet wird und ob Europa allermindestens auf den Pariser Klimaschutz-Pfad kommt. In den kommenden 10 Jahren müssen so viele Emissionen reduziert werden wie in den vergangenen 30. Mit der Erhöhung des EU-Klimaziels im Rahmen des Green Deals auf mindestens -55 Prozent bis 2030 steht die größte EU-Klimareform aller Zeiten an. Im Juni wird die EU-Kommission dazu zehn der zwölf Dossiers des FitFor2030-Pakets vorstellen.
Heute wurde die aktualisierte Industriestrategie der Europäischen Kommission veröffentlicht. Und die Dekarbonisierung der Industrie ist ein ganz zentraler Baustein auf unserem Weg hin zur Klimaneutralität.
Wir Grüne finden das Update enttäuschend.
Die neue Industriestrategie der EU-Kommission verpasst die Chance, die EU ohne Wenn und Aber an den Spitzenplatz für Klimaschutz auf einem klimaneutralen Weltmarkt zu setzen. Sie setzt jetzt in ihrer EU-Strategie noch zögerlich auf Pilotprojekte, wo wir bereits klare politische Signale und schnelle Entscheidungen für Investitionen in den Umbau zu einer grünen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft brauchen.
Klimaschutz ist Jobmotor und Konjunkturprogramm. Bei der Umsetzung des Green Deals auf dem Weg zur Klimaneutralität erwarten wir von der Kommission eine klare Haltung. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von fossilen Brennstoffen, der Vergabe von kostenlosen Verschmutzungsrechten und die unzureichende Konditionalitäten für staatliche Beihilfen. Wir brauchen Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Kreislaufwirtschaft.
Jetzt ist die Chance, in Europa auf E-Mobilität zu setzen, auf neueste Batterietechnik und die emissionsfreie Produktion von Stahl, Zement und Chemie. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen, die EU zur Marktführerin in energieeffizienten, ressourcenschonenden industriellen Prozessen und Spitzentechnologien zu machen. Wir brauchen den Startschuss für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige grüne Industrie mit Mut für Innovation – wesentlich klarer als die Kommission das heute in ihrer Industriestrategie vorgelegt hat.
Unsere Forderungen an eine grüne industrielle Revolution sind in folgendem Video zusammengefasst: