Wir wollen Europa bis allerspätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Genau dafür brauchen wir den Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fund, kurz JTF) als Kernelement des Green Deals: Um unsere CO2-Emissionen auf Null zu senken, und für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Der „Fonds für einen gerechten Übergang“ ist die erste Säule des „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ und das erste Teilinstrument des Europäischen Green Deals. Das EU-Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für den Fonds gegeben.

Regionen beim grünen Wandel unterstützen

Durch den Fonds für einen gerechten Übergang soll der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet werden. Damit werden vor allem Menschen, Wirtschaftsbranchen und Umwelt in Regionen, die derzeit noch auf fossile Brennstoffe und kohlenstoffintensive Industrien angewiesen sind, unterstützt.

Mit 17,5 Milliarden Euro soll der Fonds ganz besonders die Regionen beim Übergang unterstützen, die derzeit von kohlenstoffintensiven Industrien und fossilen Brennstoffen abhängig sind. Im Wirtschaftsausschuss hatten wir wesentlich mehr gefordert haben, nämlich 40 Milliarden Euro.

Wir stärken den Weg dieser Regionen in eine neue Zukunft – durch Investitionen in Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen, soziale Projekte und kulturelle Einrichtungen sowie durch nachhaltige Arbeitsplätze, Umschulungen und Trainings und Unterstützung für Arbeitssuchende. Wir sagen damit: Veränderung ist möglich – ohne die Menschen dabei zurückzulassen.

Grüner Erfolg: Kein Platz für fossile Brennstoffe

Ein besonderer Erfolg für uns Grüne ist dabei, dass beim Just Transition Fund kein einziger Euro für fossile Brennstoffe ausgegeben wird. Alles andere wäre auch klimatechnisch absolut widersinnig. Kohle und Öl werden keine Mittel erhalten, und auch die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken werden nicht durch den Just Transition Fund unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Just Transition Fund ist die Konditionalität zur Verpflichtung auf die Klimaneutralitätsziele der EU. Diese sieht vor, dass bei Nichteinhaltung dieser Ziele, die auf eine klimaneutrale EU bis spätestens 2050 abzielen, die betreffenden Mitgliedstaaten nicht mehr als 50 Prozent der ihnen zugewiesenen Mittel für die Planung und Umsetzung verwenden können. Dies ist ein wichtiger Anreiz für die betroffenen Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus sieht der Fonds einen grünen Belohnungsmechanismus vor. Geplant ist, dass Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel erhalten, um so einen Anreiz für bessere Leistungen bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen zu liefern. Der Rat wird sich jedoch wahrscheinlich erst zur Halbzeit der aktuellen Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) auf diesen Mechanismus einigen können.

Darüber hinaus haben wir weitere grüne Erfolge erreicht:

• Unterstützung sozialer Einrichtungen: Die Fördermöglichkeiten für soziale Projekte und Infrastrukturen werden ausgeweitet. Mit dem Just Transition Fund verspricht die EU, den Bewohner*innen von Übergangsregionen Gründe zu liefern, dort zu bleiben. Durch die Stärkung sozialer Einrichtungen, wie etwa von Kinderbetreuung, Altenpflege oder Sport- und Kultureinrichtungen wird der Fonds diese Regionen dabei unterstützen, ihre Attraktivität zu steigern das Wohlbefinden aller aufrecht zu erhalten.
• Aufnahme einer Überprüfungsklausel, mittels derer das Parlament sicherstellen kann, dass die Mittel zweckdienlich ausgegeben werden und die geförderten Programme sich an entsprechenden Leitlinien (etwa der EU-Taxonomieverordnung) orientieren.
• Integration des Verursacherprinzips, das sicherstellt, dass Unternehmen, die Umweltschäden verursachen, die alleinige Verantwortung dafür tragen und dafür keine Mittel aus dem Fonds erhalten.
• Einklang mit dem Prinzip der Biodiversität und dem ‚Do No Significant Harm‘-Prinzip: Projekte, die über den Just Transition Fund finanziert werden, dürfen entsprechend der Festlegungen in der wichtigen EU-Taxonomie der Umwelt nicht schaden.

Unsere grüne Forderungen für den Just Transition Fund finden sich auch in meinen Film.

Die Zukunft eines klimaneutralen Europas beginnt JETZT.