Im Europaparlament wurde in dieser Woche „Eine neue Industriestrategie für Europa“ verabschiedet. Was bedeutet das für Bayern und die Unternehmen vor Ort?
Mit dem Initiativ (INI)-Bericht antworten wir im Parlament auf die im März 2020 veröffentlichte Industriestrategie der EU-Kommission, die in der ersten Jahreshälfte 2021 noch weiter aktualisiert werden soll.
Der INI-Bericht plädiert für einen zeitnahen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und ein für die Industrie bezahlbares, klimaneutrales Energiesystem.
Wir Grüne fordern einen konkreten Fahrplan für die Dekarbonisierung und Modernisierung der Industrie in Europa – und damit auch in Bayern.
Die europäische Industrie steht schon jetzt mitten in einem Transformationsprozess: Neue Investitionen stehen an, die wirtschaftlichen Herausforderungen angesichts der Coronakrise sind riesengroß – und die Klimakrise ist präsenter als je zuvor. Per se ist das jetzt aber auch eine große Chance für Veränderung, für eine ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft. Wenn Milliarden von Steuergeldern richtig investiert werden, mit den richtigen Leitplanken und Anreizen wie im Sinne der EU-Taxonomie, bekommen wir eine nachhaltige, resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft im Sinne des Green Deals. Die Industriestrategie fordert ein, dass Geld, das jetzt für zukünftige Industrieinvestionen in die Hand genommen wird, mit den Klimazielen vereinbar sein muss.
Im INI-Bericht wird aber trotzdem Gas eine Übergangsrolle bis 2050 zugewiesen. Das sind nicht nur stranded assets, sondern auch ein klarer Widerspruch zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Und die wollen wir allermindestens erreichen: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Was wir jetzt dafür brauchen, um das umsetzen zu können, ist ein detaillierter Plan zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie, der Nachhaltigkeitsstrategien für verschiedene Sektoren aufzeigt – und dabei nicht unverbindlich bleibt. Das fehlt noch ausdrücklich in der Industriestrategie.
Der INI-Bericht fordert Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft als Haupttreiber für die Dekarbonisierung. Diesen Schluss haben bereits auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa und Bayern gezogen und setzen auf Nachhaltigkeit, um rentabel zu wirtschaften. Dabei sollen EU-Finanzmittel Richtung und Ziele vorgeben, um Unternehmen zu ermutigen, grüne Investitionen durchzuführen. Energieintensive Produktionen in Bayern, wie in den Bereichen Chemiebranche und Automobil, sind von der Transformation besonders betroffen. Hier brauchen wir zeitnah gute und nachhaltige Lösungen und ein Zusammendenken von Lösungen von Politik und Wirtschaft. Aber auch die Interessen und Standpunkte von NGOs, Zivilgesellschaft, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften sind für uns Grüne dabei besonders wichtig. Das fordert der INI-Bericht des Parlaments zu wenig, wofür die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verantwortlich sind.
Bayern ist ein wichtiger, noch zu wenig genutzter Standort für Erneuerbare Energien, siehe auch Photovoltaik. Bayerische Unternehmen im Bereich der Energiespeicherung und erneuerbare Energien profitieren davon, wenn die EU diese Sektoren priorisiert. Wir Grüne drängen darauf, dass diese Sektoren im Update der europäischen Industriestrategie mehr Gewicht bekommen. Grüner Wasserstoff bekommt dann Sinn, wenn wir auf 100 % erneuerbare Energien setzen, wie wir Grüne es fordern. Bis 2030 brauchen wir ausbuchstabierte Technologien in den Sektoren Stahl, Chemie und Zement – in Bayern spielen dabei Chemie und Zement eine wichtige Rolle. Wie wir den Weg zur Transformation zur Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität erreichen können, buchstabieren etwa der Think Tank Agora und das Wuppertal Institut aus (mehr dazu hier).
Günstige, erhältliche, Erneuerbare Energie made in Europe oder in Bavaria – davon profitieren wir alle. Im Europaparlament stehen weitere wichtige legislative Vorhaben zum Green Deal an, wie zu CO2-Preisen, Energiepreisen und Erneuerbaren Energien. Sie werden entscheidenden Einfluss haben bei der ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft im Sinne des Green Deals. Ich werde mich weiter im Europaparlament für grüne Industriepolitik einsetzen!
Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Bloss und Damien Carême habe ich einen Blogartikel zum Thema geschrieben: “6 ways to make EU industry climate neutral“ könnt Ihr auf der Website der Grünen/EFA-Fraktion lesen.